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Zur Besetzung dieser Behörden sind besonders fach¬
männisch gebildete Persönlichkeiten (Chemiker, Bakterio¬
logen, Biologen pp.) heranzuziehen und berufsmäßig anzustellen.
Das Reichsgesundheitsamt ist zu ersuchen, ziffer¬
mäßig feststellen zn lassen, in welchem Maaß eine Selbst¬
reinigung der Flüsse stattsinden kann, bezw. zu unter¬
suchen, welches Quantum Fäkälmasse (Spüljäuche) oder
Abwasser bestimmter Zusammensetzung unter gegebenen
Momenten der Selbstreinigung (Wasserm engen, Gefäll
und Geschwindigkeit des Flusses, Beschaffenheit des Flu߬
bettes pp.) unschadet der Reinhaltung der Flüsse in die¬
selben eingeleitet werden darf. ^
Es referirt Frhr. von Cetto-Reichertshausen. Der
Ausschuß nimmt keine Stellung zu dem Anträge, sondern
beschließt den Gegenstand auf die Tagesordnung der Plenar¬
versammlung zu setzen.
Zu dem Wasserrecht der Industriellen schreibt
das Wochenblat für Papierfabrikation:
Gelegentlich einer Versammlung Jndustrieeller in Wien
wurde ein Brief des Reichsraths-Abg. Herrn Julius Rit¬
ter von Kink verlesen, in welchem er den prinzipiellen
Standpunkt, den die Industrie seiner Ansicht nach einzunehmen
hat, kräftig markirtc. Der voll Herrn v o n Kink ausge¬
sprochene Grundgedanke, der allen weiteren Erörterungen der
Frage auf industrieller Seite als Leitmotiv biciteu wird, geht
dahin, daß der Industrie ein Recht auf eine gewisse
Verunreinigung der öffentlichen Gewässer zustehe,
ebenso wie ein derartiges Recht jeder Stadt, die ihre Kanäle
in einen Fluß münden läßt, jedem Dorf, von dessen Straße sich
das Schmutzwafser den Weg nach dem Bache sucht, eiugeräumt
wird. Wenn die öffentlichen Faktoren irgendwo eine Industrie
haben entstehen lassen, so dürfen sie nicht nur Nutzen von ihr
ziehen wollen, sondern müssen sich auch die nothwendig mit
ihr verbundenen Nnchtheile gefallen lassen. Man kann, um
diese Nachtheile möglichst zu beschränken, von vornherein gewisse
Thüler und Flußläufe für die Jildustrie, andere für Landwirth-
schaft und Villeggiatur bestimmen, aber den einmal vorhan¬
denen Fabriken darf inan tticht durch finanziell unausführbare
Anforderungen betreffs der Abwässer das Leben unmöglich
machen. Uebrigens sind derartige Anforderungen meift auch
ent sich zwecklos, denn das Wasser aus offenen Flußläufen
eignet sich ohnehin nicht zum Trinken, und den Fischen werden
durch die industriellen Abwässer durchaus nicht blos Gifte,
sondern vielfach auch Nährstoffe zugesührt.
Die Beverthalsperre ist wegen ihrer Größe
und sonstigen Merkmale als »See" im Sinne
des § 2 c des Jagdpolizeigesetzes vom 7. März
185V anzusehen.
Der Vorsteher der Genossenschaft ist znr ge¬
richtlichen Vertretung derselben berechtigt.
Im Minen des Königs.
In Sachen der Wupperthalsperrengenossenschaft (Vorsteher
Bürgermeister Hagenkötter zu Neuhückeswagen) Klägerin
wider
die Gemeindebehörde Wipperfürth, Beklagte,
wegen verweigerter Ausschließung der Beverthalsperre aus dem
gemeinschaftlichen. Jagdbezirk hat der Kreisausschuß des
Kreises Wipperfürth in seiner öffentlichen Sitzung vom
28. Dezember 1900, an welcher Theil genommen haben:
1. der Königliche Landrath Freiherr von Dalwiak als
Vorsitzender
2. Fabrikant Eugen Buchholz
3. Rentmeister Franz Brüggemann
4. Sanitätsrath Du. Uhen
5. Gastwirth Friede. Wilh. Kenntemich
6. Gutsbesitzer Wilhelm Haasbach
die zu 2 bis 6 Genannten als Mitglieder des Kreisausschusses,
nach stattgehabter mündlicher Verhandlung für Recht erkannt,
wobei das dem Lebensalter nach jüngste, gewählte Mitglied,
Brüggemann, an der Abstimmung nicht theilnahm.
1. der Werth des Streitgegenstandes wird auf 500 Mk.
festgesetzt.
2. Beklagte ist zu verurtheilen, dem Klageanträge ent¬
sprechend, das Becken der Bevertyalstwrre, soweit es zum Ge¬
meindebezirk Wipperfürth gehört als See im Sinne des § 2o
des Jagdpolizeigesetzes aus dem Gemeindebezirke auszuschließeu
und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
V o n R e ch t s w e g e n.
Thatbestand.
Der Vorsteher der Wupperthalsperrengenossenschaft bean¬
tragte bei der Gemeindebehörde Wipperfürth auf Grund des
§ 2<3 des Jagdpolizeigesetzes die Ausschließung desjenigen Theils
der im Eigenthum der Genossenschaft stehenden Beverthalsperre,
welcher zum Gemeindebezirke Wipperfürth gehört, aus dem
Geineindejagdbezirke. Der Bürgermeister von Wipperfürth lehnte
diesen Antrag mit der Begründung ab, daß die bezeichnete
Thalsperre weder ein See noch ein zur Fischerei eingerichteter
Teich sei.
Der Genossenschaftsvorsteher erhob nunmehr Klage beim
Kreisausschusfe mit dem Anträge zu erkennen, daß die Bever-
tlialsperre von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke auszuschließen
und die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe.
Begründend führt^die Klageschrift aus, daß die Beverthal¬
sperre eine normale Staufläche von 52,3 ha habe und somit
durch ihre Größe vom Teich unterschieden und als See auzu-
sehen sei. Das Jagdpolizeigesetz verlange nicht, daß der See
ein natürlicher sei. Es bestimme überhaupt nicht, unter welchen
Voraussetzungen ein mit Wasser bedecktes Grundstück für einen
„See" zu erachten sei.
Nach dem Gesetze über die Benutzung der Privatflüsse
vom 28. Februar 1843 (: § 1:) gehörten zu den Privatflüsseu
auch „Seen", welche einen Abfluß haben und nach der dem
Gesetze vom 21. Mai 1861 beigeschlossenen Anweisung für das
Verfahren bei Ermittelung des Reinertrages der Liegenschaften
behufs nnderweiter Regelung der Grundsteuer (§ 5) seien als
„Wasserstücke" solche Grundstücke auzusehen, welche wie See'n
und Teiche, fortdauernd oder zeitweise mit Wasser bedeckt sind
und hauptsächlich in diesem Zustande benutzt werden. Alle diese
Merkmale träfen auf die Beverthalsperre zu. Dieselbe sei auch
äußerlich durch Absperrung oder durch abgestorbene Pflanzen-
theile, Wiesengräser u. dergl. selbst dann zu erkennen, wenn
der Wasserstand gesunken sei.
Ferner fei die Thalsperre aber auch als ein zur Fischerei
eingerichteter Teich in Anspruch zu nehmen. Daß die Thal-
sperrc diesem Zwecke gleichfalls dienen solle, gehe daraus her¬
vor, daß dem Genossenschafts - Vorstand nach § '5 des durch
allerhöchste Verordnung vom 29. April 1896 gegebenen Sta¬
tuts der Wupperthalsperren - Genossenschaft die Befugniß ein¬
geräumt - sei „die Fischerei auf dem Becken zu verpachten."
Thatsächlich werde die Fischerei auf dem Becken betrieben,
wenngleich äußerlich erkennbare Fischerei - Einrichtungen nicht
vorhanden seien. Letztere brauchten aber auch nicht vorhanden
zu fein, denn das Jagdpolizeigesetz bestimme über die Art der
„Einrichtung" der Fischteiche nichts.
Beklagte beantragt kostensällige abweise der Klage aus
folgenden Gründen;